Arbeitgeberverband Olpe warnt vor wirtschaftlichen Unsicherheiten und fordert
politische Verlässlichkeit
Olpe, 16. Januar 2024
Der Arbeitgeberverband Olpe präsentiert besorgniserregende Ergebnisse aus seiner jüngsten
Konjunkturumfrage. Die Umfrage, an der ein Großteil der M+E-Betriebe im Kreis Olpe mit rund 10.000
Beschäftigten und etwa 570 Auszubildenden teilnahm, offenbart eine deutlich gedämpfte
Wirtschaftsstimmung und zeigt, dass es dringend eines wirtschaftspolitisch verlässlichen Rahmens bedarf,
um vor dem Hintergrund der zahlreichen Herausforderungen den Anschluss nicht zu verlieren.
„Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Teilnehmerzahl an der Umfrage verdoppelt. Das ist ein klares Zeichen
für die wachsenden Sorgen der heimischen Wirtschaft“, so der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes,
Christopher Mennekes. Er betonte, dass sich die Stimmungslage mit Blick auf die aktuelle Umfrage nochmals
deutlich eingetrübt habe. Bereits zum Ende des vergangenen Jahres war die Stimmung der
Unternehmerinnen und Unternehmer im Hinblick auf die Nach- und Auswirkungen der zahlreichen Krisen
gedämpft.
„Der derzeitige wirtschaftspolitische Rahmen ist alles andere als verlässlich und setzt mitunter noch
Fehlanreize“, konstatierte Christopher Mennekes. So führen unklare oder wenig verlässliche Förderkulissen
genau zum Gegenteil und behindern eher das angestrebte Ziel beispielsweise eines klimafreundlichen
Umbaus. Die damit einhergehenden Unsicherheiten tragen zu einem deutlichen Rückgang der Nachfrage bei,
gleichzeitig führen die bestehenden bürokratischen Aufwände wie z.B. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
sowie die nach wie vor nicht zufriedenstellend gelöste Situation bei den Energiepreisen zu deutlich
gestiegenen Belastungen bei den Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern. „Zwar hätten
sich die Energiepreise stabilisiert, aber auf einem im europäischen Vergleich deutlich zu hohen Niveau“, so
Christopher Mennekes. Investitionszurückhaltung, weniger Beschäftigung oder im schlimmsten Fall
Abwanderungen in andere Länder seien die Folge.
Die Konjunkturumfrage des AGV belegt die Investitionszurückhaltung. Gerade einmal 17 % der Unternehmen
sehen gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung der Inlandsinvestitionstätigkeit, 38 % gehen davon aus, dass
sie im Inland weniger investieren. Im vergangenen Jahr war dieses Verhältnis immerhin noch 58 %, die von
einer Steigerung und 8 %, die von einem Rückgang ausgingen. Bei den Auslandsinvestitionen ist die Situation
positiver. Hier gehen immerhin 31 % von einer Steigerung und 50 % von einem gleichbleibenden Niveau aus.
Die aktuellen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Bundeshaushalt verstärken die Unsicherheit. Der AGV Olpe fordert eine Wirtschaftspolitik mit Weitblick, die
auch die Frage der Versorgungssicherheit berücksichtigt. „Die Unternehmen benötigen einen verlässlichen
Planungshorizont. Viele Unternehmen sind mitten in der Transformation oder bereiten sich darauf vor. In
einer Zeit, in der die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren noch weit hinter den
Möglichkeiten zurückbleibt und insbesondere die Absicherung durch grundlastfähige Gaskraftwerke noch
nicht voranschreitet, ist es umso wichtiger über einen verlässlichen Planungshorizont zu sprechen und die
aufkommenden Fragen zu klären, da die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der nächsten Jahre und
Jahrzehnte die Unternehmensplanung in ganz erheblichem Maße beeinflussen“, so Mennekes.
Arndt G. Kirchhoff, stellvertretender Vorsitzender der Fachgruppe Metall und Präsident von unternehmer
nrw, pflichtete Christopher Mennekes bei und betont, dass es nunmehr fünf vor zwölf für einen
wirtschaftspolitischen Kurswechsel sei. Allein die Diskussion um ein grundsätzliches Verbot von PFAS (perund
polyfluorierte Alkylsubstanzen) zeige mehr als deutlich, dass aktuell weder in Europa noch in
Deutschland das politische Gespür eines praxisorientierten Problembewusstseins erkennbar sei. Er betont,
dass es nunmehr dringend an der Zeit sei, sich der Säulen der sozialen Marktwirtschaft zu besinnen und
Wirtschaft und Arbeit als Basis unseres Wohlstandes zu fördern, um vor dem Hintergrund der anstehenden
zukünftigen Herausforderungen durch Demografie, Dekarbonisierung, Digitalisierung und De-Globalisierung
der aktuell auch im politischen Umfeld erkennbaren Spaltung und teilweise gesellschaftlichen Radikalisierung
keinen Vorschub zu leisten. Nur gemeinsam können Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die aktuellen und
zukünftigen Herausforderungen lösen und Wohlstand erhalten.
Christian Hermann ergänzte, dass es aus seiner Sicht beunruhigend sei, wenn gesellschaftlich der Eindruck
entstünde, dass der historisch hohe Rückgang an CO2-Emissionen im Jahr 2023 eine uneingeschränkt positive
Entwicklung sei. Zur Wahrheit gehöre auch, dass diese Einsparungen zu einem signifikanten Teil auf
Abschaltungen von Anlagen in Industrieunternehmen und damit auf Verzicht von Wertschöpfung beruhen.
Aus Sicht der Industrie sei die Aussage, welche die Agora-Energiewende Smart Energy for Europe Platform
(SEFEP) gGmbH in ihrer Pressemitteilung hierzu verlautbaren ließ, nämlich, dass die konjunktur- und
krisenbedingten Produktionsrückgänge keine nachhaltige Form der Einsparung seien und die
Bundesregierung für eine nachhaltige Lösung die Lücken der Klimapolitik im Verkehrs- und Gebäudebereich
schließen müsse, zwar nüchtern betrachtet nachvollziehbar, jedoch, so Hermann weiter, gehöre zur
Wahrheit auch, dass der Wohlstand dieses Landes und damit auch der gesamte Sozialstaat auf wirtschaftlich
gesunden Unternehmen, der Wertschöpfung und den damit verbundenen Arbeitseinkommen beruhe und
gerade vor diesem Hintergrund die aktuelle Entwicklung im industriellen Umfeld – bei alle Notwendigkeit
einer klimafreundlichen Transformation – mit großer Sorge betrachtet werden muss.
Am Ende können die anstehenden, teils disruptiven Herausforderungen nur bewältigt werden, wenn der
wirtschaftspolitische Rahmen wettbewerbsfähige und industriefreundliche Strukturen ermöglicht.
Die Ergebnisse der diesjährigen Konjunkturumfrage sind Zeugnis einer deutlich eingetrübten Stimmungslage,
die auch aufzeigt, dass der wirtschaftspolitische Rahmen schnellstmöglich neu justiert werden muss. Hohe
Unsicherheiten, eine fehlende Verlässlichkeit der Politik, nach wie vor bestehende aber auch neu
hinzukommende bürokratische Hemmnisse sowie die bestehenden Energiepreissituation tragen derzeit
wenig zu Stabilisierung und Wachstum bei.
So hat sich sowohl die Geschäfts- als auch die Auftragslage in der Tendenz gegenüber dem Vorjahr nochmals
deutlich eingetrübt. Aktuell beurteilen lediglich 17 % der Betriebe die Geschäftslage als gut. Zum Vergleich,
im Vorjahr beurteilten trotz der bestehenden multiplen Krisen immerhin noch 45 % der Betriebe ihre
Geschäftslage als gut. In der aktuellen Umfrage konstatieren 39 % eine befriedigende und 43 % eine schlechte
Geschäftslage. Auch bei den Erwartungen der Geschäftslage in den kommenden 6 Monaten bestätigt sich
diese Tendenz. Lediglich 4 % erwarten in den kommenden Monaten eine Verbesserung. 79 % gehen von
einer gleichbleibenden Lage aus und 17 % sehen eine weitere Verschlechterung. Die aktuelle Auftragslage
zeichnet ein ähnliches Bild. Auch hier beurteilen gerade einmal 17 % der Unternehmen die derzeitige
inländische Auftragslage als gut, lediglich 4 % erwarten für die kommenden 6 Monate eine Verbesserung. Im
vorigen Jahr gingen noch 50 % von einer guten inländischen Auftragslage aus, auch bei den zukünftigen
Perspektiven sahen 17 % ein Potenzial für eine Verbesserung. In der Tendenz, wenn auch nicht ganz so
pessimistisch, bestätigt sich die Situation auch im Hinblick auf die ausländische Auftragslage.
Die derzeitige Ertragslage spiegelt ein heterogenes Bild. Mit 29 % in der aktuellen Umfrage zu 33 % in der
vorherigen Umfrage beurteilten die Unternehmen ihre Lage als schlecht. Gleichzeitig wird deutlich, dass von
in der Vergangenheit 33 % der Unternehmen, die ihre Ertragslage als gut beurteilten, nur 8 % dies in der
aktuellen Umfrage sehen. Somit ergibt sich im Vergleich ein deutlicher Zuwachs bei den Unternehmen, mit
einer befriedigenden Ertragslage. Hier beträgt der Anteil aktuell 63 %. Im vergangenen Jahr lag er bei 33 %.
Eine leichte Eintrübung zeigt sich bei den Erwartungen für die kommenden 6 Monate. Hier gehen lediglich
4 % – gegenüber 17 % im Vorjahr – von einer Verbesserung aus. 71 % beurteilen die Lage als gleichbleibend
und 25 % sehen eine Verschlechterung.
Insgesamt bestätigen die Ergebnisse der Umfrage in weiten Teilen die Prognosen des Sachverständigenrates
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aber auch der Wirtschaftsforschungsinstitute.
Derzeit befinde sich Deutschland in einer strukturellen Krise, die es schnellstmöglich zu überwinden gilt.
Deutschland verzeichnet seit Beginn der Corona-Pandemie das geringste Wachstum aller Volkswirtschaften
des Euro-Raums. Laut Sachverständigenrat ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund der im vergangenen
Jahr stark angestiegenen Energiepreise sowie eines hohen Anteils an energieintensiven Industriezweigen an
der deutschen Bruttowertschöpfung nicht überraschend.
Die Unternehmer des Kreises Olpe fordern eine Wirtschaftspolitik, die mehr Anreize und weniger Verbote
setzt, die Innovationen und Investitionen positiv beeinflusst.
Deshalb forderten Mennekes, Kirchhoff und Hermann unisono einen schnellen Kurswechsel hin zu einer
unterstützenden, unbürokratischen und verlässlichen Wirtschaftspolitik.
Ein positiveres Bild zeichnet die Umfrage im Hinblick auf die Beschäftigungssituation im Kreis Olpe, 54 % der
Unternehmen wiesen in den vergangenen 6 Monaten eine stabile Beschäftigungssituation auf, 33 % bauten
ihre Beschäftigung sogar auf. Auch für die Entwicklung in den nächsten 6 Monaten gehen fast 60 % der
Unternehmen von einer unveränderten Beschäftigung aus. Die Entwicklung bei den Ausbildungsplätzen
erweist sich ebenfalls als sehr stabil, lediglich 4 % der Unternehmen gehen von einer abnehmenden Tendenz
aus. Es sei erfreulich, so Mennekes, dass die Unternehmen trotz aller bestehenden Unwegsamkeiten an ihren
Mitarbeitenden festhalten. Dies dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade im Kreis Olpe der
bestehende Fach- und Arbeitskräftemangel, die Unternehmen vor große Herausforderung stellt und
zukünftig stellen wird.
Abschließend betonten Mennekes, Kirchhoff und Hermann einstimmig, dass nunmehr der
wirtschaftspolitische Kurswechsel gelingen muss, um Deutschland wieder erfolgreich zu machen und
Wachstum sowie Wohlstand zu ermöglichen. Nur unter diesen Rahmenbedingungen gelinge die Bewältigung
der bevorstehenden Herausforderungen einer klimaneutralen Transformation.